Innenminister beraten auf Herbsttagung über Syrien-Abschiebungen – Landespolitiker von SPD und Flüchtlingshilfsorganisationen protestieren
von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 11.12.2020)
Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte berieten die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Herbsttagung über eine Lockerung des Abschiebestopps in das Kriegsland Syrien. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemacht. Da er sich derzeit in Coronaquarantäne befindet, konnte der Minister nicht selbst an der Innenministerkonferenz (IMK) teilnehmen.
Seehofer hatte gefordert, anstelle des seit 2012 regelmäßig verlängerten und noch bis Jahresende geltenden generellen Abschiebestopps nach Syrien künftig zumindest für Straftäter und sogenannte Gefährder in jedem Einzelfall die Möglichkeit von Abschiebungen zu prüfen. Zwar heißt es aus dem Bundesinnenministerium, dass es nur um einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Syrer gehe. Doch zielt Seehofers Vorstoß offensichtlich darauf, zuerst mit Straftätern und sogenannten Gefährdern – also Personen, die von der Polizei ohne Gerichtsurteil für gefährlich eingestuft werden – einen Präzedenzfall zu schaffen. Sollte dies gelingen, könnten schnell weitere Gruppen in das weithin zerstörte Land, in dem es nach wie vor Kämpfe mit türkischen Besatzungstruppen und Anschläge von Dschihadisten gibt, abgeschoben werden.
Seehofers Abschiebeinitiative stößt bei Flüchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International, die vor Verfolgung und Folter für Abgeschobene warnen, auf vehementen Widerstand. Auch die SPD-geführten Landesregierungen stellten sich gegen Seehofers von der Union unterstützte Forderung, die angesichts des auf der IMK geltenden Einstimmigkeitsprinzips kaum Aussichten auf Erfolg hat. So hatte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) als derzeitiger IMK-Vorsitzender am Mittwoch im Deutschlandfunk Seehofer ein »politisches Spiel« zum Punktesammeln bei »gewissen Wählerschichten« vorgeworfen. Aktuell lägen die notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien nicht vor, so Maier. In Syrien herrsche Bürgerkrieg, zudem unterhalte Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu dem Land. »Wir können die Leute nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen«, so der IMK-Chef. Hier zeigt sich der Widerspruch zwischen dem abschiebewütigen Bundesinnenminister und dem SPD-geführten Auswärtigen Amt, das nicht zuletzt zur Rechtfertigung westlicher Regime-Change-Pläne gegenüber der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad in seinen Lageberichten auf die Gefahr der Verfolgung und Folter von Oppositionellen in Syrien hinweist.
Nach der tödlichen Messerattacke eines syrischen Islamisten auf ein homosexuelles Paar in Dresden hatten bereits im November mehrere Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien in Frage gestellt. Angesichts der fehlenden diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung wurde vorgeschlagen, zumindest in die von der türkischen Armee völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Norden des Landes abzuschieben. Dort verüben von der Türkei unterstützte dschihadistische Banden allerdings schwerste Verbrechen gegen Zivilisten. Dahin abgeschobene Islamisten würden wohl von ihren Gesinnungsgenossen mit offenen Armen als willkommene Verstärkung empfangen.