Monat: Januar 2021

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung von Düsseldorf nach Kabul. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus Griechenland ermöglichen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Von Januar bis November 2020 wurden nur 389 Familienangehörige von bereits hier lebenden Flüchtlingen im Rahmen des Dublin-Systems von Griechenland nach Deutschland überstellt, 2019 waren es noch 730. Dabei hatten die griechischen Behörden 1.219 entsprechende Übernahmeersuchen an das BAMF gerichtet. Über 60 Prozent dieser Anträge wurden abgelehnt. Diese hohe Ablehnungsquote ist nicht akzeptabel, denn sie beruht auf einer übermäßig strengen Prüfpraxis des BAMF“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was für eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten länger als im allgemeinen Durchschnitt von 8,3 Monaten. Dabei hatte Seehofer eine angeblich beschleunigte Bearbeitung als Hauptargument für sein Projekt der Anker-Zentren gepriesen. Nun wird deutlich: In Wahrheit geht es bei den Anker-Zentren nicht um die Beschleunigung von Verfahren, sondern um Abschreckung. Denn Schutzsuchende werden dort unter schwierigsten Bedingungen in möglichst zentralisierten und isolierten Lagern untergebracht. Eine dezentrale Unterbringung ist die menschenwürdige Alternative zu dieser Lager-Politik und auch angesichts der Pandemie dringend geboten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der… weiter … →

Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter: weiter … →