„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter:
„Mit ihrer Geheimniskrämerei deckt die Bundesregierung das völkerrechtswidrige Vorgehen Griechenlands bei der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden. Es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundesregierung ihre Kumpanei in der Abschottungspolitik offenbar wichtiger ist als die Einhaltung grundlegender Rechtsprinzipien und des Zurückweisungsverbots. Statt Griechenland hierbei zu decken, muss diese rechtswidrige Politik der Abschottung klar und deutlich geächtet werden!
Der UNHCR hat die EU gerade zur Einhaltung grundlegenden Flüchtlingsvölkerrechts auffordern müssen – das zeigt eindrücklich, wie desolat der Zustand der EU-Flüchtlingspolitik derzeit ist. Die EU muss sich entscheiden, ob sie im Umgang mit Schutzsuchenden für eine Politik des Rechts oder des Unrechts steht. Mit dem Vertuschen und Leugnen von Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen an den EU-Außengrenzen muss endlich Schluss sein!“
Die Schriftliche Frage zum Download: SF246 Frontex geändertes Einsatzkonzept GR