„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter:
„Binationale Paare und Familien werden durch unnötige Einreiseregelungen seit Monaten massiv belastet. Es ist gesundheitspolitischer Irrsinn, dass verheiratete binationale Paare zunächst in einem sog. ‚Virus-Varianten-Gebiet‘ zusammenkommen müssen, um erst dann gemeinsam nach Deutschland einreisen zu dürfen. Und es mutet nahezu aus der Zeit gefallen an, dass unverheiratete Paare wie Paare zweiter Klasse behandelt werden, da ihre Lebenspartner aus Virus-Varianten-Gebieten überhaupt nicht einreisen dürfen. Beides ist völlig unverhältnismäßig. Denn das Recht auf Familienleben ist ein Grundrecht, und Quarantäne und PCR-Tests reichen zum Gesundheitsschutz völlig aus.
Über die Pandemie hinaus sind Änderungen bei den Regelungen zum Familiennachzug lange überfällig, benötigt wird endlich eine Liberalisierung des restriktiven Visasystems: Unnötige Anforderungen wie zu erbringende Sprachnachweise noch im Drittstaat müssen ebenso entfallen wie willkürliche Verweigerungen der Ausstellung eines Visums oder monatelange Wartezeiten an deutschen Botschaften. Ich begrüße die Protestkundgebung von #LoveIsNotTourism am Samstag, den 8. Mai um 11 Uhr vor dem Bundeskanzleramt und werde selbst daran teilnehmen.“
Weitere Informationen zu der Demonstration gibt es hier: www.protest-binational.de