„Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, das geplante neue Versammlungsgesetz mit Polizeiknüppeln gegen alle Kritik aus der Gesellschaft im Wortsinne durch zu prügeln. Anders lassen sich die brutalen Polizeiübergriffe auf Teilnehmende der Großdemonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten verletzt wurden, nicht erklären.
Das Gesetzesvorhaben ist eine Kriegserklärung der NRW-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit Gummiformulierungen zu einem sogenannten „Militanzverbot“, das sich offiziell gegen uniformierte Neonazis richtet, ließen sich nämlich auch so unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wie Klimaaktivisten, Fußballfans und Gewerkschafter kriminalisieren, wenn sie einheitlich wirkende Kleidung wie weiße Overalls, Trikots in Vereinsfarben oder Streikwesten tragen. Aufrufe an Antifaschistinnen und Antifaschisten, sich Naziaufmärschen entgegenzustellen, könnten mithilfe des Gesetzes einfach kriminalisiert und Demos gegen Nazis illegalisiert werden. Dazu kämen eine verschärfte Videoüberwachung, ein weitergehendes Vermummungsverbot sowie weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Geht es nach Reul, dann soll die Polizei bei sozialen Protesten wie etwa dem Einsatz für den Schutz der Umwelt oder gegen Kapitalinteressen sowie bei Protesten gegen Nazis um jeden Preis für Ruhe sorgen, Demonstrantinnen und Demonstranten einschüchtern und Versammlungsanmeldungen erschweren. Dass Unions-Kanzlerkandidat Laschet hinter diesem Gesetzesvorhaben steht, lässt erahnen, welchen bürgerrechtsfeindlichen Kurs ein Kanzler Laschet bei sozialen Protesten einschlagen wird.
Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Noch lässt sich das Versammlungsgesetz in dieser Form verhindern. Jetzt darf der Druck auf die NRW-Landesregierung nicht nachlassen. Lasst uns gemeinsam dieses Versammlungsverhinderungsgesetz kippen!“