„Die EU-Innenminister müssen sich heute auf ein schnelles, großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeverfahren für afghanische Flüchtlinge einigen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, auf dem heute in Brüssel über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge beraten wird. Jelpke weiter:
„Das schlimmste Szenario wäre, wenn die EU sich erneut vor ihrer Verantwortung drückt und ein endloses Gezerre und Aufschieben einsetzt, wie jedes Mal, wenn sich ein Flüchtlingsboot der europäischen Küste nähert.
Die EU-Staaten sind für die Krise in Afghanistan mitverantwortlich: Sie haben 20 Jahre lang Krieg geführt, sie haben eine durch und durch korrupte Regierung unterstützt, sie haben bei ihrem Abzug selbst ihre eigenen Verbündeten im Stich gelassen. Umso mehr stehen sie jetzt in der Verantwortung, zu retten, wen man retten kann. Statt wüste Ankündigungen neuer Grenzsperren zu verlautbaren, muss Innenminister Seehofer über seinen Schatten springen und die Aufnahmebereitschaft Deutschlands betonen. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss die Bundeskanzlerin hier endlich eine klare Ansage machen.“