„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je zuvor. Die Taliban verstärken ihre Angriffe auf die großen urbanen Zentren massiv, und die Zahl der zivilen Opfer befindet sich auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2009. Es darf keine einzige weitere Abschiebung in diese tödlichen Verhältnisse geben. Bund und Länder müssen sofort einen Abschiebestopp verhängen!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter:
„Darüber hinaus muss das Auswärtige Amt seinen geschönten und überholten Lagebericht schleunigst aktualisieren und der Realität in Afghanistan anpassen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss seine Entscheidungspraxis ändern. Es kann nicht sein, dass dreiviertel der beklagten Bescheide bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte zugunsten der Geflüchteten korrigiert werden müssen. Eine solch hohe Fehlerquote eines Bundesamts ist absolut inakzeptabel – mit der massenhaften Verweigerung von Schutz muss endlich Schluss sein, denn es geht bei diesen Entscheidungen um Leben und Tod.“