„Die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge ist trotz einer sich kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage drastisch gesunken. Immer mehr Zivilisten werden in Afghanistan in allen Alltagssituationen zur Zielscheibe tödlicher Attacken. 1660 registrierten Toten und 3500 Verletzten im ersten Halbjahr sind ein trauriger Rekord. Betrachtet man in dem Fall die repräsentative bereinigte Schutzquote afghanischer Flüchtlinge, so ist diese von 86,1 Prozent im 3. Quartal 2015, also bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aufgerufen hatte, auf nur noch 46,7 Prozent im ersten Halbjahr 2017 gesunken. Diese Zahlen sind angesichts der im UNAMA Bericht dokumentierten Lage in Afghanistan eine Schande“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA)und der aktuellen bereinigten Schutzquote afghanischer Flüchtlinge. Die Abgeordnete weiter:
„Dass die Bundesregierung diese drastisch gesunkene bereinigte Schutzquote zu verschleiern versucht, ist ein durchschaubares Spiel. Die am 18. Juli in der Rheinischen Post wiedergegebenen Zahlen der Bundesregierung sind kaum repräsentativ, da sie formelle und inhaltliche Entscheidungen vermischen. Denn wenn Verfahren beispielsweise mit dem Ergebnis enden, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig ist, besagt dies rein gar nichts darüber, ob das Asylgesuch begründet war oder nicht und wie es von der hiesigen Asylbehörde bewertet worden wäre. Nur die bereinigte Schutzquote lässt deshalb Rückschlüsse auf die inhaltliche Entscheidungspraxis des BAMF zu. Diese bereinigten Schutzquoten sind den regelmäßigen Anfragen der LINKEN zur ergänzenden Asylstatistik zu entnehmen. Sie zeigen, wie sehr sich die Entscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen Asylsuchenden verschärft hat und wie deutlich die Anerkennungsquoten gesunken sind, nachdem die Bundesregierung im Herbst 2015 entschieden hatte, drastische Signale der Abschreckung nach Afghanistan zu senden.“