„Bei den entscheidenden Punkten redet die Bundesregierung um den heißen Brei herum. Weder der Bundestag noch die Betroffenen selbst wurden bislang darüber in Kenntnis gesetzt, welche Erkenntnisse denn nun konkret gegen die Journalisten vorlagen, deren Akkreditierung wieder entzogen wurden. Unklar bleibt zudem, welche `zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse´ während es Gipfels eine Neubewertung der Sicherheitslage erforderlich machten. Hier steht die Bundesregierung weiterhin in der Aufklärungspflicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel“. Die Abgeordnete weiter:
„Fünf der von einem Entzug der Akkreditierung betroffenen Journalisten sind im Informationssystem der deutschen Polizeien als `Gewalttäter links´ erfasst. Eine solche Eintragung erfolgt nicht etwa aufgrund eines Gerichtsurteils sondern nach Gutdünken der Polizeibehörden. Gerade für Journalisten kann so eine willkürliche Eintragung ein erhebliches Hindernis bei der Ausübung ihres Berufes darstellen. Diese behördliche Diffamierungspraxis muss beendet werden.
Wie ein Kamerateam des ARD nachwies, fand in der Praxis offensichtlich ein fahrlässiger Umgang von an den Eingangssperren eingesetzten Polizisten mit sensiblen Personendaten der gesperrten Journalisten statt. Da die Listen federführend vom BKA erstellt wurden, trägt die Bundesregierung letztlich die Verantwortung dafür.“
Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: