„Es geht der Union ganz erkennbar nicht um Sicherheit, sondern nur um Selbstdarstellung als am meisten autoritäre Kraft Deutschlands“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berliner Erklärung von der Innen- und Justizminister der von CDU und CSU. Jelpke weiter:
„Die Erklärung zeichnet sich nicht dadurch aus, die Sicherheit zu verteidigen, sondern die Freiheitsrechte einzuschränken. Die Union ist offenbar im Gesetzesverschärfungsrausch, nachdem sie in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD ein sogenanntes Sicherheitsgesetz nach dem anderen verabschiedet hat und einer Verschärfung des Asylrechts die nächste folgen ließ.
Einfach nur mies ist die Verknüpfung von Sicherheitsdebatte und Flüchtlingsproblematik. Einmal mehr suggeriert die Union, man müsse die Asylgesetze verschärfen, um die Kriminalität zu bekämpfen. Ein solches Herangehen ist nicht nur plumpes Wahlkampfgetöse, sondern es untergräbt langfristig den Stellenwert des Asylrechts, diffamiert pauschal die Schutzsuchenden und ist wie Wasser auf die Mühlen von Flüchtlingsfeinden.
Die Verschärfung des Landfriedensbruchs ist ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Nach den Plänen der Union soll man schon bestraft werden können, wenn man den Schauplatz eines Landfriedensbruchs nicht sofort verlässt. Das läuft auf eine unzulässige Sippenhaftung hinaus. Damit könnte man friedliche Demonstranten massenweise kriminalisieren.
Mit ihrer Gleichsetzung von Neofaschisten und radikalen Linken verkennt die Union zudem, wer in diesem Land tatsächlich Menschenleben gefährdet und die Demokratie in Frage stellt. Faktisch ist das eine Verharmlosung militanter Neonazis.“