Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Ausgang der Bundestagswahl
DIE LINKE. konnte ihr letztes Wahlergebnis verbessern und zieht mit 9,2 Prozent leicht gestärkt in den Bundestag ein. Ihr selbst gestecktes Ziel, erneut stärkste Oppositionspartei zu werden, verfehlte DIE LINKE. jedoch. Stattdessen zieht mit der AfD eine offen völkisch-rassistisch und geschichtsrevisionistisch auftretende Fraktion rechts der Union mit fast 13 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Der Erfolg der AfD straft all jene Strategen der Unionsparteien Lügen, die hofften, durch eine flüchtlingsfeindliche Politik Rechtsaußen wieder Stimmen gut zu machen. Wer rechts wählen wollte, wählte lieber das Original.
Das politische Klima wird sich durch den Einzug der AfD in den Bundestag zweifelsohne weiter verschlechtern, Flüchtlinge und Migranten, Frauen und Homosexuelle werden sich verstärkten verbalen Anfeindungen aber auch Angriffen auf ihre Rechte und Errungenschaften ausgesetzt sehen. Der extremen Rechten werden von jetzt an ganz andere Mittel der Öffentlichkeitsarbeit und staatliche Finanzen zum Aufbau ihrer Strukturen zur Verfügung stehen. Und außerhalb der Parlamente werden die rassistischen Schläger und Brandstifter sich in ihrem Tun ermutigt sehen.
DIE LINKE. ist jetzt als konsequent antifaschistische Oppositionskraft gefordert. Insbesondere darf sie jetzt nicht unter dem Druck von Rechtsaußen von ihren menschenrechtlich basierten Positionen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik abweichen. Doch sie muss diese Positionen in der Öffentlichkeit noch besser vermitteln und erklären.
Gegen die AfD nur die Nazi-Keule zu schwenken, wird nicht ausreichen, um diese Partei wieder aus dem Parlament zu treiben und auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wohin sie mit ihren ewig gestrigen Positionen zweifelsohne gehört. Vielmehr kommt es nun darauf an, die AfD auch in den Augen ihrer Anhänger zu demontieren. Es gilt aufzuzeigen, dass die AfD keineswegs die Partei der Armen und Ausgegrenzten ist, sondern die Umverteilung von unten nach oben als radikal neoliberale Kraft noch beschleunigen will. Es gilt deutlich zu machen, dass die AfD, die sich als „Beschützerin unserer Frauen“ geriert, in Wahrheit das Rad der Geschichte auch in Sachen Frauenemanzipation und Abtreibungsfreiheit radikal zurückdrehen will.
Während DIE LINKE. einerseits Protestwähler an die AfD verloren hat, konnte sie andererseits mit ihrem glaubwürdigen Eintreten für soziale Gerechtigkeit vom Schaumschläger Martin Schulz enttäuschte SPD-Wähler für sich gewinnen. Daran gilt es anzuknüpfen. DIE LINKE. muss sich in der kommenden Legislaturperiode gegenüber allen anderen Parteien in der Regierung und Opposition als die wirkliche solidarische und antikapitalistische Alternative präsentieren.
Den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der LINKEN sei für ihr unermüdliches Engagement und den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen herzlich gedankt. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser bloßen Stimmabgabe bleibt. Denn um in diesem Land wirklich etwas zum Positiven zu verändern, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, um demokratische und soziale Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam Druck machen. Im Parlament, auf der Straße, im Betrieb und im Kiez.
Ich hoffe, dass es nicht bei dieser bloßen Stimmabgabe bleibt. Denn um in diesem Land wirklich etwas zum Positiven zu verändern, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, um demokratische und soziale Rechte für alle hier Lebenden zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam Druck machen. Im Parlament, auf der Straße, im Betrieb und im Kiez.