Dieser Vertrag ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in den europäischen
Hochsicherheitsstaat. Statt am viel beschworenen „Europa der Bürger/innen“ wird am
Europa der Polizeien und Sicherheitskräfte weitergebaut. Eine weitere Institution wird
geschaffen, in der unkontrolliert Daten abgerufen werden können. Ganz neu ist,
dass Polizeibehörden auch ohne spezifische Anfrage Daten an Vertragsstaaten
schicken können. Dass die datenschutzrechtliche Kontrolle beim
Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt wird, dessen Mittel im vorliegenden
Haushaltsentwurf gerade erst gekürzt wurden, spricht für sich.
Ein Blick in die Schweiz zeigt, was die Entsendung von Beamten „zur
Gefahrenabwehr“ bedeutet. Hier gibt es ein entsprechendes Abkommen schon seit
2001. Beim G8-Gipfel in Evian durften dann 750 Spezialeinsatzkräfte aus
Deutschland Demonstrant/inn/en durch die Straßen jagen. Hier zeigt sich auch: wo
„Kampf gegen den Terrorismus“ draufsteht, steckt Bekämpfung demokratischer
Proteste gegen neoliberale Globalisierung drin. So schaffen sich die Polizeien und
Sicherheitskräfte ihre Gegner selbst.
Dieser Vertrag hat zahlreiche Vorläufer auf bilateraler Ebene zwischen Deutschland
und anderen Staaten. Die Bundesrepublik erweist sich mal wieder als Vorreiter einer
Politik, die Freiheit zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit preisgibt.
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