„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie einen Überfall der türkischen NATO-Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien nicht hinnehmen wird. Andernfalls trägt sie aufgrund ihrer militärischen Zusammenarbeit und der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei eine Mitverantwortung an einer weiteren Eskalation des Syrien-Krieges“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Von Afrin geht keinerlei Gefahr für die Bevölkerung der Türkei aus. Erdogan will vielmehr verhindern, dass die kurdische Demokratiebewegung in der Türkei durch die Errungenschaften der Kurden in Syrien ermutigt wird. Zudem soll mit nationalistischem Kriegsgeschrei von der desolaten Wirtschaftslage in der Türkei und den schwindenden Zustimmungswerten zur Politik der regierenden AKP abgelenkt werden.
Der Selbstverwaltungskanton Afrin ist zum Zufluchtsort von halben Million Flüchtlingen aus anderen Landesteilen Syriens geworden. Ein Angriff der Türkei würde zu Massakern an der Zivilbevölkerung, zu erneuten Flucht und Vertreibung führen. Seit langem leidet Afrin unter einer Blockade durch die Türkei, die eine Mauer entlang der Grenzen des Kantons errichtet hat. Regelmäßig beschießen die türkische Armee sowie al-qaida-nahen Söldnertruppen aus den türkischen Besatzungszonen in Syrien Afrin.
Die Bundesregierung sollte diplomatischen Kontakt zur Kantonalregierung von Afrin aufnehmen und technische Hilfe für den Ausbau der zivilen Infrastruktur leisten. Das wäre ein klares Signal an Ankara gegen einen drohenden Überfall sowie ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.“