Dass nun einzelne Innenpolitiker der Koalition Abdul Rahman öffentlichkeitswirksam
Asyl anbieten, erscheint angesichts des sonstigen Umgangs mit afghanischen
Flüchtlingen zynisch. Denn außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Asylpolitik
Deutschlands unter der Prämisse: Flüchtlinge raus, aber schnell! Auf die
tatsächliche Bedrohungslage wird dabei keine Rücksicht genommen. Auch nicht,
wenn es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan handelt.
Religiöse Minderheiten müssen in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen
fürchten. Dazu gehört nicht nur die Einschränkung ihrer Religionsfreiheit. Auch
nach Ende des Talibanregimes werden Christen, Hindhus und Sikhs massiv diskriminiert.
Sie gelten nicht als vollwertige afghanische Staatsbürger. Ihre Kinder dürfen
keine Schulen besuchen.
Darauf nehmen die Innenpolitiker in Bund und Ländern ebenso wenig Rücksicht wie
auf die spezifische Gefährdung anderer Gruppen. Zu nennen sind hier in erster Linie
alleinstehende Frauen und Homosexuelle. Das Bundesinnenministerium räumt in der
Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ein, dass die Situation für
diese Menschen lebensgefährlich ist und sie massive Diskriminierung zu fürchten
haben (Bundestags-Drucksache 16/797). Die Bundesregierung behauptet außerdem,
es fänden keine Abschiebungen dieser Personengruppen statt. Zumindest aus Hamburg
werden aber regelmäßig Fälle von Abschiebungen Homosexueller und alleinstehender
Frauen bekannt. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen aus den
aktuellen Ereignissen endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen. Wir fordern einen
sofortigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge!
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