Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr eine Flut von über 40.000 Widerrufsverfahren eingeleitet. Betroffen sind vor allem politisch verfolgte Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und vor 2005 als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden. Während die Widerrufsquote im 1. Halbjahr 2008 insgesamt eher gering war (17%), lag sie bei türkischen Staatsangehörigen auffallend hoch, nämlich bei 64%!
Angesichts der erheblichen Belastungen, die für die Betroffenen mit Asyl-Widerrufsverfahren verbunden sind, fordere ich das Bundesinnenministerium auf, der Praxis des Bundesamtes schleunigst einen Riegel vorzuschieben! Es geht um politisch verfolgte Menschen, die nicht selten gefoltert wurden und die hofften, in Deutschland endlich Schutz und Ruhe zu finden. Das Innenministerium weiß, dass diese Widerrufsentscheidungen von den Gerichten im Regelfall wieder aufgehoben werden. Wenn es diese Verfahren dennoch durchzieht, handelt es sich um eine bewusste Behördenquälerei an Menschen. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“
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