„Dass es im BAMF erhebliche Qualitätsmängel und kein ausreichendes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darüber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtäuschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Medienberichte über Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter:
„Der konkrete Fall wirft vor allem Fragen auf: Wenn es in den meisten Fällen um Jesiden aus Syrien gegangen sein soll, verstehe ich den Betrugsvorwurf nicht: Geflüchtete aus Syrien erhalten nach einer inhaltlichen Asylprüfung nicht nur in Bremen, sondern im Bundesdurchschnitt zu 99,9 % einen Schutzstatus! Da braucht man niemanden zu bestechen.
Bremen fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern seit Jahren durch überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquoten auf – das missfällt all jenen, die einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik durchsetzen wollen. Ich befürchte, dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des BAMF an den Pranger gestellt werden soll, die nicht bereit war, diese Politik mitzutragen. Die Schutzquoten in Bayern sind übrigens im Bundesvergleich seit Langem auffallend niedrig. Ich bin gespannt, ob die Ermittler auch die dortigen Außenstellen des BAMF mal näher unter die Lupe nehmen werden.“