„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter:
„Eine vom Bundesnachrichtendienst bis 2011 für interne Kommunikation genutzte Verstärkeranlage im Nordturm der Münchner Frauenkirche wurde Ende März diesen Jahres demontiert. Bezüglich der Nutzung weiterer Kirchtürme durch Geheimdienste meldet die Bundesregierung ‚Fehlanzeige‘. Doch eben so wenig, wie der BND in den Kirchturm gehört, gehören meiner Ansicht nach religiöse Symbole in staatliche Behörden. Söders Kruzifix-Erlass zeigt einmal mehr, wie weit wir noch von einer Trennung von Staat und Kirche entfernt sind, die einer modernen Demokratie angemessen wäre.“
Die Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen:
19_1628_Nachrichtendienst_Kirchenturm