„Das Bundeskriminalamt leistet der Hamburger Polizei Beihilfe zu einem europaweiten Datenmissbrauch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Rolle des Bundeskriminalamtes bei der sogenannten Öffentlichkeitsfahndung. Daraus geht hervor, dass das BKA auf Bitten der Hamburger Polizei Bilder von 24 Personen an die Polizeibehörden von 15 europäischen Staaten übermittelt hat. Den Betroffenen werden Straftaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im vorigen Jahr vorgeworfen. Jelpke weiter:
„Wenn sich die Hamburger Polizei vorstellt, die europäischen Polizeibehörden hätten nichts Besseres zu tun, als halb Europa mit diesen Fotos zuzukleistern, zeigt das, wie überzogen und lächerlich zugleich diese Art der Öffentlichkeitsfahndung ist.
Empfänger der Bilder waren meist die Antiterrorbehörden bei den jeweiligen nationalen Polizeien. Auch das macht deutlich, wie überzogen die deutschen Polizeibehörden vorgehen. Denn es geht hier wohlgemerkt nicht um einen Terroranschlag, sondern um Vorwürfe in Zusammenhang mit Protesten. Völlig unbeachtet bleibt bei dieser Maßnahme, dass die Gewalt während des G20-Gipfels zu großen Teilen von der Polizei ausgegangen war.
Ich fordere das BKA auf, sich den fragwürdigen Ansinnen der Hamburger Polizei zu verweigern. Die europaweite Öffentlichkeitsfahndung bedeutet europaweite Diffamierung der Betroffenen und eine massive Verletzung der Unschuldsvermutung.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden.