„Dobrindts Äußerungen zu angeblichen ‚Abschiebe-Saboteuren‘ und einer ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ sind nicht nur für sich genommen ein Zeugnis eines mangelhaften Rechtsstaatsverständnisses. Sie ignorieren zudem die tatsächliche Entwicklung im Asylbereich: Denn entgegen aller hetzerischen Fehldarstellungen haben fast alle abgelehnten Asylsuchenden, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und keinen Schutz- oder Duldungsstatus erhalten haben, Deutschland wieder verlassen. Dobrindts Verbalattacken sind unverantwortliche Panikmache und widerliche Anbiederung an die Rassisten von der AfD“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindts. Die Abgeordnete weiter:
„Zahlen der Bundesregierung ergeben: Von 2013 bis 2017 haben etwa 1,65 Mio. Menschen einen Asylantrag gestellt. Etwa die Hälfte von ihnen hat einen Schutzstatus erhalten oder wird aus rechtlichen, persönlichen oder humanitären Gründen geduldet. Nur gut 24.000 dieser 1,65 Mio. Schutzsuchenden – das sind 1,5 Prozent – halten sich trotz einer rechtskräftigen Ablehnung aus unterschiedlichen Gründen dennoch vollziehbar ausreisepflichtig in Deutschland auf. Die Regierungskoalition sollte angesichts dieser Zahlen endlich ihre Abschiebehysterie beenden, die den gesellschaftlichen Frieden vergiftet.
Es gibt viele ernsthafte Probleme in Deutschland, die dringend einer Lösung bedürfen. Wir brauchen eine gerechtere Einkommensverteilung, bezahlbare Mieten, gute Löhne, Renten und Jobs. Die Debatte um die Abschiebung abgelehnter Schutzsuchender soll von diesen Problemen ablenken, es handelt sich um eine klassische Sündenbockpolitik.“