Die EU-Innenminister haben auf ihrem Treffen in Heiligendamm einen verschärften
Kampf gegen Flüchtlinge beschlossen. Europas Antwort auf die Flüchtlingsdramen
an den EU-Außengrenzen bestehe in der „Bekämpfung der organisierten
Kriminalität“, kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble an. Dazu sollen die
nationalen Antiterrorzentren noch stärker miteinander kooperieren und noch mehr
Daten untereinander austauschen.
Die Minister verschweigen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ausbau
der EU-Außengrenzen und der Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge
besteht. Je dichter die EU abgeschottet wird, desto mehr sind Flüchtlinge darauf
angewiesen, die Dienste von Schleusern in Anspruch zu nehmen, die sich häufig als
kriminelle Menschenhändler erweisen.
Wenn künftig noch mehr Spürtrupps, bestehend aus gemischten Polizeibataillonen,
an den Grenzen Jagd auf Flüchtlinge machen, wenn noch mehr Polizeiboote im
Mittelmeer patrouillieren, dann muss das zwangsläufig dazu führen, dass die
Flüchtlinge noch mehr Gefahren auf sich nehmen. Mit ihrem gestrigen Beschluss
haben die EU-Minister sich darauf geeinigt, in Zukunft noch mehr Flüchtlinge zu Tode
kommen zu lassen!
Ein Dienst an der Humanität und ein Beitrag zur Bekämpfung des Menschenhandels
wäre es dagegen, die Einreisemöglichkeiten zu erleichtern.
Der Abschottung dient auch das Vorhaben eines EU-weiten „Integrationsvertrages“
zur Regelung der Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten. Zu den
Voraussetzungen der Einbürgerung soll, so Schäuble, das „Bekenntnis zu den
Traditionen und Werten“ des jeweiligen Landes gehören. Welche sollen das sein?
Die Tradition der Abschottung und der Fremdenfeindlichkeit? Der Unwert, als der
menschliches Leben betrachtet wird, sofern es dasjenige von Flüchtlingen ist?
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