„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
„Solingen war der traurige Höhepunkt einer Welle rassistischer Übergriffe, Morde, Brandanschläge und Pogrome zu Beginn der 90er Jahre, die mit einer flüchtlingsfeindlichen Hetzkampagne rechter Politiker und Medien beständig weiter angefacht wurde. Drei Tage vor dem Anschlag stimmte die Mehrheit des Bundestages für die weitgehende Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl. Die Mörder von Solingen fühlten sich dadurch in ihrer Tat ermutigt. Heute erleben wir erneut ein Zusammenspiel von Neonazis, AfD und Teilen der Unionsparteien, rassistischen Wutbürgern und hetzerischen Medien mit dem Ziel, die letzten Reste eines humanitären Asylrechts zu kippen.
DIE LINKE ruft dazu auf, sich rassistischer Stimmungsmache offensiv entgegenzustellen. Es gilt die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zu verteidigen, um gemeinsam für eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft für alle zu streiten!
Der militante Nazisumpf existierte schon Anfang der 90er Jahre nicht ohne tatkräftige Beihilfe des Verfassungsschutzes. In Solingen diente eine Kampfsportschule, die von einem V-Mann des Geheimdienstes betrieben wurde, als Treffpunkt der jungen Neonazis, von denen mehrere an den tödlichen Anschlag beteiligt waren. Das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren und die NSU-Affäre haben die tiefe Verstrickung des Geheimdienstes in die Naziszene zu Genüge bewiesen. DIE LINKE. fordert daher ein Ende des V-Leute-Irrsinns beim Verfassungsschutz, der nicht weiter als eine staatliche Alimentierung der Neonazis darstellt.“