„Die Bundesregierung lügt von der ersten Minute an und begeht einen neuerlichen Betrug an Asylsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum heutigen Kabinettsbeschluss, wonach neben Georgien auch Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke verweist auf die hohen Schutzquoten in diesen Ländern:
„Die Koalition betrügt die Öffentlichkeit und untergräbt die Rechte von Schutzsuchenden. Denn selbst nach ihren eigenen Kriterien sind die nordafrikanischen Staaten nicht sicher: Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, nur solche Staaten als sicher einzustufen, bei denen die Asyl-Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt.
Zahlen aus dem Bundesinnenministerium über die Asyl-Entscheidungen im ersten Quartal 2018 zeigen jedoch, dass die Quote in allen drei nordafrikanischen Ländern höher liegt: Die sogenannte bereinigte Schutzquote liegt bei 5,5 Prozent für Tunesien, 6,8 Prozent für Algerien und 10,2 Prozent für Marokko.
In allen diesen Ländern sind die Rechte von Minderheitengruppen und politischen Gegnern nicht gewährleistet, in allen diesen Ländern wird nach wie vor gefoltert. Doch nicht nur deswegen entbehrt die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten jeder Rechtfertigung. Es widerspricht fundamental dem Schutzgedanken des Grundgesetzes und des internationalen Flüchtlingsrechts, einen Antragsteller von vornherein deswegen als unberechtigt anzusehen, nur weil er aus einem bestimmten Land kommt. Dieses Prinzip sorgt zwangsläufig für Voreingenommenheit bei den Asyl-Entscheidern und untergräbt den Anspruch auf ein unvoreingenommenes, individuelles Verfahren.“
Die Angaben zu den Anerkennungsquoten sind der Drucksache 19/3148 entnommen (Antwort auf Frage 1b)