„Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblich großen Bremer BAMF-Skandal aufzuhören. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, deuten in keiner Weise auf massive Unregelmäßigkeiten hin“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur bisherigen Bilanz von Rücknahme und Widerrufen von Asylbescheiden des BAMF Bremen. Jelpke weiter:
„Ganze 13 Asylbescheide wurden zurückgenommen, und vier wurden widerrufen. In weiteren 16 Fällen wurden solche Entscheidungen gerade eingeleitet. In keinem Fall wurde Identitätstäuschung festgestellt. Angesichts von 578 Fällen, die von der internen Revision des BAMF vor wenigen Wochen noch als dringlich bezeichnet wurden, und erst recht angesichts von Tausenden eingeleiteten Prüfverfahren insgesamt kann man da nur sagen: Der vermeintliche Skandal besteht offenbar aus heißer Luft. Das Problem ist, dass er droht, im Bereich der Flüchtlingspolitik verbrannte Erde zu hinterlassen.
Die erfolgten Rücknahmen erfolgten nach den Angaben der Bundesregierung wegen fehlender Zuständigkeit des BAMF oder wegen Unzulässigkeit des Antrages. Es handelt sich demzufolge um formelle Verfahrensfragen. Die Bundesregierung weist ausdrücklich drauf hin, keinerlei Aussagen darüber treffen zu können, ob auch nur ein Asylsuchender eine falsche Identität vorgetäuscht hat. Die vier erfolgten Widerrufe erfolgten ebenfalls nicht wegen Täuschung, sondern weil die Betreffenden mittlerweile in ihre Herkunftsländer zurückgereist sind.
Es ist unglaublich, wie Medien und interessierte Politiker hier einen Skandal erfunden haben, der sich als reine Luftnummer entpuppt. Als ob wir nicht schon genug flüchtlingsfeindliche Hetze in diesem Land hätten. Damit muss endlich Schluss sein. Jetzt muss gelten: Volle Kraft für eine erfolgreiche Integration der schutzbedürftigen Menschen!“