„In Afghanistan tobt weiterhin Krieg, bewaffnete Konflikte verschärfen sich auch in der Region Kabul. Dessen ungeachtet konstruiert sich die Bundesregierung ihre eigene, völlig schmerzfreie Realität und behauptet, Menschen die vor Tod und Elend fliehen, seien dort gut aufgehoben. Wer sich im Wettrennen mit rechten Hetzern ernsthaft dafür einsetzt, Schutzsuchende aus Deutschland zurück in den Krieg zu schicken, um eine ‚harte Hand‘ in der Asylpolitik zu beweisen, verweigert sich jeder humanitären Vernunft und gefährdet den Rechtsstaat“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, angesichts einer weiteren Sammelabschiebung nach Kabul, die für Dienstag Abend ab München geplant ist. Jelpke weiter:
„Afghanistan ist nicht sicher! Der UNHCR hat in seinen Richtlinien vom August 2018 die Verschärfung der Lage in Kabul deutlich gemacht, in Afghanistan selbst gibt es keine Fluchtalternativen für Zivilisten. Die Bundesregierung ignoriert die Einschätzung des UNHCR als richtungsweisende Quelle, obwohl sie nach geltendem Asylrecht (Art. 3e AsylG) dazu verpflichtet ist. Dass stattdessen ein Bericht des Auswärtigen Amts vom Mai 2018 als Begründung herangezogen wird, ist nicht weiter hinnehmbar. Auch politisches Feilschen hat seine Grenzen. Die Bundesregierung hat jetzt noch die Chance, die für morgen geplante Abschiebung abzusagen und dieser menschenunwürdigen Praxis endlich ein Ende zu setzen.“