„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter:
„Donauwörth ist kein Einzelfall. In vielen Lagern kam es in den vergangenen Monaten zu martialischen Polizeieinsätzen. Schwer bewaffnete Polizeibeamte zerstörten Inventar, griffen Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray an und schüchterten sie mit Hunden ein. In der Regel folgen dann Strafbefehle, die die Betroffenen weiter kriminalisieren und das rechtswidrige Handeln der Polizei nachträglich legitimieren sollen.
Dieses schäbige Vorgehen darf nicht unwidersprochen bleiben. Glücklicherweise ist es einigen Betroffenen aus Donauwörth gelungen, gegen die ungerechten Strafbefehle rechtzeitig Einspruch einzulegen. Deswegen kommt es nun zu einem Prozess. Ich rufe dazu auf, sich mit den Geflüchteten aus Donauwörth zu solidarisieren und die Prozesse kritisch zu begleiten!“
Mehr Informationen unter folgendem Link: Aufruf Donauwörth