„Das Bundesinnenministerium scheint fest entschlossen, die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen mit rechtsstaatswidrigen Mitteln und Gewalt in die Praxis umsetzen. Ob durch Entrechtung, Diskriminierung, Sanktionierung, Arbeitsverbote sowie die Inhaftierung und das Aushungern von Menschen tatsächlich mehr Schutzsuchende außer Landes getrieben werden, ist zu bezweifeln. Doch absehbar ist eine weitere Brutalisierung der Abschiebepraxis. Sicher ist zudem, dass der Integration der Geflüchteten so ein Bärendienst erwiesen wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Entwurf eines „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ aus dem Bundesministerium des Inneren. Die Abgeordnete weiter:
„Nicht nur die vorgeschlagenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig, bereits die Analyse des Gesetzentwurfs ist falsch. So gibt es keinerlei statistische Belege, dass die Ausreisepflicht in einem relevanten Umfang nicht befolgt würde. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen sind höchst unzuverlässig. Viele der vermeintlich Ausreisepflichtigen sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig oder aber sie befinden sich schon längst nicht mehr in Deutschland. Das musste die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen einräumen, dennoch betreibt sie auf dieser ungeklärten Faktenlage schlechte Politik.
Statt einen neuen Duldungsstatus zweiter Klasse zu schaffen, sollten all diejenigen, die bereits längerfristig im Land leben oder bei denen humanitäre Duldungsgründe vorliegen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auf einen Schlag würde sich damit die Zahl der formell Ausreisepflichtigen radikal verringern!“