„Bei den Botschaftsanhörungen geht es einzig und allein darum, für die Betreffenden in einem zweifelhaften Verfahren Papiere zu beschaffen, um sie leichter abschieben zu können. Treffender ist daher die Bezeichnung Abschiebungsanhörung. Die Botschaften vieler Herkunftsländer agieren dabei als willfährige Handlanger der deutschen Abschiebebehörden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, diese intransparente Praxis umgehend zu beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung unter Beteiligung der Bundespolizei. Jelpke weiter:
„Bund und Länder sind ausschließlich auf Abschiebungen programmiert. Davon zeugt die hohe Zahl an Abschiebungsanhörungen, die Jahr für Jahr stattfinden. 2018 wurden 2.530 Menschen zu solchen Anhörungen unter Beteiligung der Bundespolizei geladen, 2017 waren 1952, 2016 noch 853.
Die deutschen Behörden lassen sich die Abschiebungsanhörungen übrigens einiges kosten: 183.800 Euro wurden 2018 für Reise-, Verpflegungs-, Betreuungs- und Dolmetscherkosten und Tagegeld für die ausländischen Delegationen ausgegeben. Hinzu kamen noch Gebühren für die Durchführung der Befragungen und das Ausstellen von Passersatzpapieren, die je nach Herkunftsland bis zu 300 Euro betragen.
Diese Mittel könnten für weitaus sinnvollere Aufgaben verwendet werden. Statt Geflüchtete mit prekärem Aufenthaltsstatus unter Druck zu setzen, muss die Bundesregierung endlich eine wirksame humanitäre Bleiberechtsregelung auf den Weg bringen. Gelder, die bislang für die Vorbereitung und Durchsetzung von Abschiebungen verschleudert wurden, könnten dann in flächendeckende Deutschkurse und Beratungsangebote für Geflüchtete investiert werden.“
Anfrage, Antwort und Auswertung können hier eingesehen werden: 1911777 Botschaftsanhörungen Passersatzbeschaffungen Botschaftsanhörungen_Übersicht