„Aus Deutschland wird weiterhin skrupellos und mit aller Gewalt abgeschoben. Die brutale Abschiebepolitik wird immer weiter unter dem Vorwand angeblicher Vollzugsdefizite verschärft. Doch die Zahlen zeigen: es gibt kein Defizit an Abschiebungen, sondern eines an Menschlichkeit. So haben – wie schon 2018 – auch im 1. Halbjahr 2019 weit mehr abgelehnte Asylsuchende Deutschland verlassen als vollziehbar ausreisepflichtig wurden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019. Die Abgeordnete weiter:
„In über tausend verzeichneten Fällen griffen die Behörden bei Abschiebungen auf Gewaltmittel zurück. Damit hat sich die Zahl des Einsatzes von Gewalt bei Abschiebungen innerhalb der letzten vier Jahre verzehnfacht. Das spiegelt auch die Verzweiflung der Menschen wieder, die in Kriegsländer, Diktaturen, Unterdrückung und Hunger abgeschoben werden. Es muss endlich Schluss sein mit den Abschiebungen in Krieg, Elend und Unterdrückung. Statt Menschen brutal außer Landes zu schaffen und gleichzeitig beide Augen vor den Fluchtgründen zu verschließen, müssen die Fluchtursachen endlich wirksam bekämpft werden. Ein erster Schritt wäre ein Rüstungsexportstopp und ein Ende der Zusammenarbeit mit autokratischen Kriegstreibern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link eingesehen werden:
KA 19_11873 Abschiebungen und Ausreisen 1. Halbjahr 2019 (002)