„330 Angriffe auf Geflüchtete im zweiten Quartal 2019, das sind mehr als 100 pro Monat und über 40 Menschen wurden dabei verletzt. Die tatsächlichen Zahlen liegen sehr viel höher, wie die regelmäßigen Nachmeldungen der Bundesregierung, vor allem aber die Zählungen unabhängiger Stellen zeigen. Denn viele Opfer rassistischer Gewalt bringen das Erlebte aus Scheu vor den Behörden gar nicht zur Anzeige“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre quartalsweise gestellte Kleine Anfrage „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019“. Die Abgeordnete weiter:
„Die Vorstellung, dass häufig traumatisierte Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht haben, nun zum Freiwild für Neonazis werden, ist einfach unerträglich. Zurecht wurde nach dem Mord an Walter Lübcke über die Bedrohung von Politikern und Amtsträgerm durch die Nazis gesprochen. Aber die alltägliche Bedrohung richtet sich nach wie vor gegen Geflüchtete. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen. Daran werden wir auch die angekündigte Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rechtsextremismus messen.“
Anfrage und Antwort sind hier nachzulesen:
KA 19_12380 Proteste und Übergriffe Flüchtlingsunterkünfte II 2019