„Die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und Syrien brauchen Schutz. Diese Volksgruppe im Norden Syriens ist in Folge des türkischen Angriffskrieges von ihrer völligen Vertreibung bedroht. Zugleich setzt der türkische Staat seine Politik der Enteignung von Kirchengütern im Osten der Türkei fort“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei (DRs. 19-13248). Die Abgeordnete weiter:
„In Deutschland lebt eine der größten Exilgemeinden syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei, die den heiligen Orten ihrer Glaubensgemeinschaft im Osten der Türkei weiterhin sehr verbunden ist. Die Bundesregierung ist es diesen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sich gegenüber der türkischen Regierung energisch für eine Rückgabe enteigneter Kirchengüter stark zu machen. Von daher begrüße es, dass die Bundesregierung sich nach eigenen Angaben ‚konsequent für eine weitere Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten in der Türkei‘ einsetzt.
Gleichwohl kann ich diese Konsequenz bislang nicht erkennen und fordere daher auch hier Taten statt bloßer schöner Worte. Ginge es der Bundesregierung wirklich um eine Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten in der Türkei wie den syrisch-orthodoxen Christen, aber auch unterdrückter ethnischer Gruppen wie den Kurden, müsste sie endlich konsequent alle Militär- und Finanzhilfe für die Türkei beenden. Schließlich steht das Erdogan-Regime für die Vernichtung und Unterdrückung religiöser und ethnischer Vielfalt in der Türkei und den kurdischen Regionen.“
Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung sind hier einzusehen: