„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter:
„Aus den Angaben der Bundesregierung geht auch hervor, dass Frontex einen erheblichen Anteil daran hat, die europäische Abschiebemaschinerie am Laufen zu halten. Mehr als 90 Prozent der Sammelabschiebungen in den letzten Jahren wurden weitgehend von Frontex finanziert, seit dies im Oktober 2016 ermöglicht wurde. Wie bei den völkerrechtswidrigen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen, für die Frontex verantwortlich ist, kommt es auch im Zuge der Sammelabschiebungen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Menschen werden über Stunden gefesselt, geschlagen und mit Medikamenten ruhig gestellt. Diese Agentur gehört aufgelöst.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_15401 Nachfragen zu Abschiebungen