Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze zum 60. Jahrestag der im April vor. Die Bundesregierung bestätigt, es sei „wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen“ zu erwarten, dass Soldaten um sogenannte „technisch-logistische Unterstützung“ gebeten würden.
Unter diesem Stichwort verbarg sich beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einer der bislang größten Inlandseinsätze der Bundeswehr. Spähpanzer und Kampfflugzeuge wurden gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Stellung gebracht.
Derzeit liegen bei der Bundeswehr vier Amtshilfeersuchen vor, darunter eines vom baden-württembergischen Innenministerium, das Unterstützung „bei der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum“ anfordert. Außerdem soll das Militär wieder Angehörige der offiziellen Delegationen, Journalisten und Begleitpersonal transportieren, wozu Reisebusse und „Bereitstellung von Lufttransportkapazität“ angefordert wurden. Die Anträge werden derzeit geprüft.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie mit weiteren Amtshilfeersuchen seitens der Landes- und Bundesbehörden rechnet, auch Unterstützungsanforderungen der Nato selbst werden noch erwartet.
Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden darf. Demonstrationen gegen die Jubelfeiern des Kriegsbündnisses Nato sind legitim und notwendig.
Es darf nicht wieder wie in Heiligendamm geschehen, dass Soldaten als Hilfspolizisten eingesetzt werden – das wäre ein Schlag gegen die Verfassung.