Rede zu TOP 29 der 200. Sitzung des 16. Bundestages: Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf 16/4203 „Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute abschließend über einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka und unsere Forderung, Asylsuchende aus Sri Lanka einreisen zu lassen und nicht im Flughafentransit festzuhalten.
Wie Sie alle wissen, hat sich die Situation in dem Inselstaat in den letzten Jahren kaum verbessert. Im Gegenteil müssen wir mit einer weiteren Verschlechterung rechnen: denn der Generalstab der Armee Sri Lankas hat erklärt, er kontrolliere nun wieder weitgehend den Norden der Insel. Die Infrastruktur der Tamil Tigers ist schwer beschädigt, ihr Hauptquartier wahrscheinlich zerstört. Doch damit sind die Tamil Tigers keineswegs geschlagen: vielmehr ist nun ein unberechenbarer Kampf aus dem Untergrund zu befürchten, der ebenso unberechenbare Vergeltungsaktionen des Militärs nach sich ziehen wird. Bereits jetzt sind staatlich gedungene Killerbanden unterwegs, die nicht nur Mitglieder der Tamil Tigers ermorden, sondern alle Vertreter der tamilischen Interessen. Erst gestern gab es mehrere Tote durch Bombenangriffe der Armee und durch ein Attentat der Tamil Tigers.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe weist in einem Bericht von Ende 2008 auf das Schicksal der Binnenflüchtlinge und –vertriebenen hin. Seit der erneuten Zuspitzung des Konflikts nach 2002 sind viele Menschen gleich mehrfach geflohen, zunächst aus dem Osten in den Norden, dann wieder zurück. Insgesamt sind eine halbe Million Menschen vertrieben worden, einige gleich mehrfach: der Tsunami an Weihnachten 2004 hat zu einer massenhaften Flucht geführt, die Fortführung der Kriegshandlungen Anfang 2007 genauso, der Zyklon Nisha und das Hochwasser Ende 2008 lösten weitere Fluchtbewegungen aus.
Das Hochwasser vor wenigen Wochen hat 370.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Die Regierung in Colombo behindert die humanitäre Hilfe: Hilfsorganisationen haben keinen Zugang, lediglich Nahrungsmittellieferungen sind zugelassen worden. Inzwischen haben sich auch die Hilfswerke der UN zurückgezogen, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Die Kenntnisse über die Situation vor Ort werden immer lückenhafter, weil von außen niemand mehr in die am meisten betroffenen Gebiete kommt, Journalisten und Mitglieder von Hilfsorganisationen müssen mit gezielten Mordanschlägen rechnen.
Die Flüchtlinge aus Sri Lanka werden also in ein Land abgeschoben, in dem sie nicht nur Angst vor dem Terror der Tamil Tigers, der Staatsgewalt und verschiedener von ihr geduldeter paramilitärischer Gruppen haben müssen. Sie werden in ein politisch, wirtschaftlich und sozial zerrüttetes Land geschickt, in dem ohne entsprechende Beziehungen ein wirtschaftliches Überleben kaum möglich ist, in dem es keine angemessene medizinische Versorgung für Traumatisierte gibt, in dem in vielen Regionen das Recht des Stärkeren herrscht. Dies gilt insbesondere im Osten Sri Lankas, wo neben Singhalesen und Tamilen die Muslime eine weitere große Bevölkerungsgruppe stellen. Die häufig auftretenden Konflikte um Landbesitz sind stark ethnisiert, Muslime werden aus der Verwaltung und den politischen Prozessen komplett ausgegrenzt.
Menschenrechtsgruppen haben damit zu rechnen, Repressionen bis hin zu Mordanschlägen ausgesetzt zu sein. Besonders schlimm sind die Zwangsrekrutierungen auch von Kindern und Jugendlichen durch die Tamil Tigers und andere paramilitärische Gruppen. Diese drohen selbstverständlich auch jenen Kindern und Jugendlichen, die aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren,
auch wenn die Regierung und die Koalition versuchen, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen: die Situation in Sri Lanka ist und bleibt aus humanitärer Sicht untragbar. Ich appelliere daher an Sie alle: Stimmen Sie unserem Antrag zu und stellen Sie so sicher, dass die Bundesrepublik ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt!
(Die Rede wurde zu Protokoll gegeben)
Hier der Antrag: