„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor allem auf geheimdienstlicher Ebene stattfinden“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung“ (Drs. 19-15849). Die Abgeordnete weiter:
„Es sieht mir stark danach aus, dass sich die Bundesregierung das Gülen-Netzwerk zur Einflussnahme in einer Nach-Erdogan-Türkei warmhalten will. Bis dahin wollen die deutschen Geheimdienste vom intimen Wissen profitieren, das diese Bewegung durch jahrzehntelange Unterwanderung des türkischen Staates und monströse illegale Abhöraktionen gewonnen hat.
Vermeintlichen und tatsächlichen Gülen-Anhängern droht in der Türkei politische Verfolgung ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Von daher haben Gülenisten, denen die Flucht gelungen ist, wie auch alle anderen politisch Verfolgten aus der Türkei das Recht, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten. Angesichts der Verbrechen, an denen Gülenisten in der Türkei jahrelang beteiligt waren, sehe ich aber keinen Grund, diese Gruppe politisch besonders zu protegieren.
Von daher finde ich die politische und finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das House of One in Berlin mehr als irritierend. Zwar ist der mit diesem Projekt offiziell beabsichtigte interreligiöse Dialog immer zu begrüßen. Doch die Gülen-Sekte ist selbst unter weiten Teilen der türkeistämmigen Muslime so isoliert und regelrecht verhasst, dass sich die Masse der Muslime nicht im House of One wiederfinden wird. Aus meiner Sicht verfolgt die Gülen-Bewegung mit ihrer Beteiligung am House of One primär das Ziel, ihr angeschlagenes Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren, um von ihrer undemokratischen politischen Agenda abzulenken.“
Die Anfrage und Antwort sind hier zu lesen: