„Der Einsatz von ‚Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt‘ hat 2019 gegenüber dem Vorjahr erneut deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
„Auch die Zahl der für die Sicherheitsbegleitung eingesetzten Bediensteten von Bundespolizei und Ländern hat sich in den letzten Jahren merklich erhöht. Während auf Abschiebeflügen 2017 noch 8100 Beamte eingesetzt wurden, waren es 2018 schon 10.963. 2019 lag diese Zahl bei 14.074. Im selben Zeitraum ist die Gesamtzahl der begleiteten Abschiebungen leicht zurückgegangen. Somit werden jene Menschen, die begleitet abgeschoben werden, von immer mehr Polizisten bewacht. Ähnlich wie der gestiegene Einsatz von Fesselungsmitteln ist auch dies ein Hinweis darauf, dass bestimmte Abschiebungen mit immer rücksichtsloserer Gewalt erzwungen werden.
Dass Geflüchtete, denen beispielsweise eine Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan droht, sich verzweifelt dagegen wehren, ist vollkommen nachvollziehbar. Ihnen sollte ein Bleiberecht erteilt werden, anstatt Abschiebungen mit immer repressiveren Mitteln durchzusetzen.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_17096 Abschiebungen 2019-komprimiert