Manche Politiker meinen offenbar, auf öffentlichen Plätzen könne jeder für Sicherheit
sorgen, der eine Waffe halten kann.
Wenige Tage, bevor das Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz
entscheidet, herrscht in der Koalition das große Muffensausen. Fleißig wird daran
gearbeitet, Alternativszenarien und Plan-B-Legitimationen für den Einsatz des
Militärs im Inland zu entwerfen.
Nun wollen also auch SPD-Politiker die Bundeswehr bei der Weltmeisterschaft
einsetzen. Dass sowohl die Polizeigewerkschaft als auch der Bundeswehrverband
darauf hinweisen, Soldaten könnten nicht mal eben Aufgaben übernehmen, für die
sie nicht ausgebildet sind, stört sie nicht weiter. Wozu benötigen Polizisten eigentlich
eine mehrjährige Ausbildung, wenn Soldaten einfach zur Bundespolizei
abkommandiert werden können?
„Muss die Katastrophe erst eintreten, damit wir dann handlungsfähig werden?“, fragt
Herr Danckert. Die Antwort ist: Erstens: Es gibt keinerlei Hinweise auf eine
besondere terroristische Gefährdung zur Weltmeisterschaft. Zweitens: Wer Soldaten
in Situationen schickt, für die sie nicht ausgebildet sind, wie etwa die Konfrontation
mit Hooligans oder anderen gewalttätigen Menschenmassen, führt die Katastrophe
erst herbei, die er vermeiden will.
Es muss dabei bleiben, dass die Weltmeisterschaft ein sportliches und kein
militärisches Ereignis ist!
Drucken