Die Forderung von ver.di Dortmund nach einem Verbot von Nazi-Aufmärschen in Dortmund ist völlig richtig. Seit Jahren terrorisieren militante Neofaschisten unsere Stadt mit ihren Aufmärschen, mit Überfällen auf Migranten und Linke, mit Drohungen gegen engagierte Antifaschisten, mit Anschlägen auf alternative Kneipen und linke Zentren. Doch die Dortmunder Polizei weigert sich hartnäckig, anzuerkennen, dass Dortmund ein Naziproblem hat. Polizeipräsident Hans Schulze, der sich gegenüber Neonazis als „neutral“ bezeichnet, hat in der Vergangenheit alles daran gesetzt, den braunen Schlägern bei ihren Aufmärschen den Weg frei zu räumen. Stattdessen werden Antifaschisten vor Gericht gezerrt, weil sie Mahnmale für die Opfer des Hitler-Faschismus vor den Stiefeltritten der Neonazis schützen wollten. Damit muss endlich Schluss sein.
Ich unterstütze auch die Forderung der Gewerkschaftskollegen nach einem NPD-Verbot. Damit könnte die Hauptkraft im rechtsextremen Lager von staatlichen Geldern abgeschnitten und damit die ganze Naziszene geschwächt werden. In der Öffentlichkeit würde ein solches Verbot deutlich machen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird allerdings durch die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem nordrhein-westfälischen Innenminister Wolf und den Unionsinnenministern der Länder sabotiert. Diese weigern sich, die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen und damit die vom Bundesverfassungsgericht genannte Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu erfüllen.
Hier ist öffentlicher Druck nötig. Darum wünsche ich der Unterschriftenaktion von ver.di Dortmund allen Erfolg.