Die Linksfraktion im Bundestag lässt nicht locker und fordert weiterhin umfassende
Aufklärung über die CIA-Folterflüge und die Beteiligung deutscher Behörden am
internationalen Folternetzwerk.
Im Innenausschuss des Bundestages habe ich heute beantragt, den Berichterstatter
des Europarates, Dick Marty, zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Herr
Marty versucht seit einigen Wochen mit viel Energie, zur Aufklärung des Skandals
beizutragen.
Mein Antrag wurde jedoch erst einmal auf Eis gelegt: Die Vertreter der Unions- und
der SPD-Fraktion im Ausschuss haben noch „Nachdenkbedarf“ angemeldet.
Dieses Verhalten ist bezeichnend: Auf der einen Seite kündigt die Bundesregierung
rasche und umfassende Aufklärung an und liefert den Grünen damit einen Vorwand,
den Untersuchungsausschuss zum Scheitern zu bringen, auf der anderen Seite
zögern die Regierungsparteien die Aufklärung hinaus. Ob sie wirklich Aufklärung
wollen, darüber müssen sie erst noch „nachdenken“. Herr Marty hat einen wichtigen
Bericht vorgelegt und Vorschläge gemacht, wie weiter vorzugehen wäre – da heißt
es einhaken, zugreifen, mitarbeiten und nicht zögern, mauern und vertagen!
Ein anderer Vorstoß der Fraktion DIE LINKE war heute bereits erfolgreich: BKAPräsident
Ziercke wird auf der nächsten Sitzung des Ausschusses am 8. Februar
erneut zu den BKA-Aktivitäten in Beirut befragt. Ziercke hat bereits in der vorigen
Woche einen Bericht erstattet. Die Vorwürfe, BKA-Beamte hätten die Misshandlung
von Gefangenen toleriert und Folter-Aussagen verwendet, sind nach Ansicht der
Linksfraktion noch nicht ausgeräumt. Nach Vorlage des jetzt vorliegenden
Wortprotokolls ergeben sich eine Menge weiterer Fragen.
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