208. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 10.02.2021 zu Tagesordnungspunkt 3.
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Siegbert Droese, Dietmar Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen“ auf Drucksache 19/26543
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke hat von Anfang an die Einwanderung von Menschen aus dem Westbalkan immer begrüßt, und von daher begrüßen wir auch die Verlängerung der Westbalkanregelung um weitere drei Jahre.
(Beifall bei der LINKEN)
Der AfD-Antrag heute – es ist im Grunde genommen schon einiges gesagt worden – ist ein Zeugnis von Realitätsverweigerung und nationalistischer Wagenburgmentalität. Es ist wirklich einfach nur gruselig, wenn man Ihre Debattenbeiträge hier anhören muss.
Tatsächlich ist die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Westbalkan wie das Interesse der Arbeitsuchenden unverändert hoch. Ich denke aber, wir sollten auch über die Probleme sprechen, die es im Laufe der Zeit gegeben hat.
Ein großes Problem sind zum Beispiel die langen Wartezeiten bei den deutschen Visastellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Allein auf einen Termin, um überhaupt ein Visum beantragen zu können, mussten die Betroffenen im Durchschnitt des Jahres 2019 mindestens ein Jahr warten, manche sogar drei Jahre. Das ist weder für die Unternehmen noch für die Betroffenen brauchbar, die schließlich planen müssen. Deshalb schlagen wir zum Beispiel vor, die Botschaften zu entlasten, etwa in Form einer visumsfreien Einreise, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Aufnahme einer Beschäftigung zugestimmt hat. Der Aufenthaltstitel könnte dann hier vor Ort bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Kritik haben wir auch daran – das ist unserer Meinung nach ein absolutes Unding -, dass die Verfahren nach der Verlängerung der Regelung jetzt einfach wieder auf null geschaltet werden. Das heißt, diejenigen, die einen Antrag auf ein Visum gestellt haben, stellen sich wieder von Neuem an. Das ist meiner Meinung nach wirklich ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
die schon so lange darauf gewartet haben, hier einreisen zu können.
Zuletzt möchte ich noch mal auf einen Punkt eingehen, den die Kollegin Kolbe eben auch schon mal angesprochen hat. Der Kontext, in dem die Westbalkenregelung damals erlassen wurde, war folgender: 2015 wurde hier von der Mehrheit beschlossen, den Zustrom von Asylsuchenden aus dem Westbalkan zu verhindern. Zu diesem Zweck hat man vor allem massive Asylverschärfungen vorgenommen bzw. die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. De facto ist damit Menschen aus diesen Ländern der Zugang zum Asylsystem versperrt worden. Vor allen Dingen diskriminierten Minderheiten wie Roma und Sinti ist dieser Weg versperrt worden. Das ist eine Kritik, die wir nach wie vor haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn wir haben bei entsprechenden Anträgen, beispielsweise von Roma, eine Ablehnungsquote von fast 100 Prozent.
Hier muss man ganz deutlich sagen: In fast allen Westbalkanländern gibt es scharfe Diskriminierungen, die zum Teil tatsächlich asylrelevant sind und auch so behandelt werden müssten. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Schutzbedarf mehrheitlich anerkennen. Es darf nicht sein, dass hier Arbeitsmöglichkeit gegen Schutzrecht ausgespielt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sind wir auch unserer historischen Verantwortung schuldig.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)