„Ich begrüße es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr Geschäft mit Abschiebungen machen. Denn sie befürchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin Abschiebeplätze zu verkaufen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der größten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglückwünschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter:
„Die meisten Abschiebungen erfolgen nicht per Charter, sondern mit Linienflugzeugen. Werden diese mit berücksichtigt, landete die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure – so war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus früheren Anfragen der LINKEN ergibt. Im ersten Quartal 2021 gab es insgesamt 2.880 Abschiebungen, deutlich weniger als im gleichen Zeitraum in den Jahren 2020 (4088) und 2019 (5613). Die wichtigsten Zielstaaten waren Georgien, Albanien, Moldau, Serbien und der Kosovo. Abschiebungen sind immer abzulehnen, aber in der Pandemie gilt das umso dringender. Denn der Virus breitet sich vielerorts noch ungebremst aus und hat zudem in vielen Ländern zu massiven ökonomischen Verwerfungen geführt und soziale Notlagen verschärft. Abschiebungen reißen die Betroffenen grausam aus allen sozialen Zusammenhängen und führen nicht selten zu Tod, Gewalt und existenziellen Notlagen.
Unternehmen, die sich an dem menschenverachtenden Abschiebesystem beteiligen und damit Profite machen, stehen deshalb ganz zu Recht in der Kritik. 2020 gab es 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei, bei denen 3994 Personen abgeschoben wurden, was 37 Prozent aller Abschiebungen entspricht. Fluggesellschaften wie Enter Air, Sundair und Privilege Style, aber auch die Lufthansa, die 2019 für knapp ein Viertel aller Abschiebungen per Linienflug verantwortlich war, sollten sich schnell aus diesem miesen Geschäft zurückziehen!“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_28987 Abschiebungen Q1 2021
KA 19_28987 Abschiebungen Q1 2021_Anlage
Die Presseerklärung der No Border Assembly ist hier abrufbar: https://noborderassembly.blackblogs.org/de/2021/05/26/zensur-brechen/