„In der Bundeswehr werden immer noch Reichsbürger und Hitler-Verehrer geduldet, an der Waffe ausgebildet und als Ausbilder eingesetzt. Die Vorgesetzten sind oftmals viel zu duldsam gegenüber Hakenkreuzschmierern und Sieg-Heil-Rufern“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr. Jelpke weiter:
„Soldaten, die Kameraden als ‚Kanackenschlampe‘ oder ‚Judennase‘ bezeichnen, die Reichsbürgerflaggen in ihrem Garten hissen oder sich in WhatsApp-Gruppen Hitlerbilder zuspielen – die gehören raus aus der Bundeswehr, und zwar sofort.
Doch die vollmundigen Versprechungen, entschlossen gegen Neonazis in der Truppe vorzugehen, werden häufig nicht umgesetzt. Die Vorgesetzten vor Ort entscheiden darüber, ob sie es bei einer einfachen Disziplinarmaßnahme belassen oder hart durchgreifen und die vorzeitige Entlassung anstreben. In einem Fall wird sogar ein Soldat, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem geführt wird, in der Truppe geduldet, ohne jegliches Verfahren.
Solange Soldaten, die ihre Untergebenen rassistisch beleidigen, als Ausbilder eingesetzt werden, muss man sich über weitere rechtsextreme Vorfälle nicht wundern. Und dass Nazis an der Waffe ausgebildet werden, ist angesichts der konkreten rechtsterroristischen Gefahr ein ungeheurer Skandal.
Ganz offenkundig hat die Bundeswehr ein konstantes Rechtsextremismusproblem.
Das Bundesministerium der Verteidigung muss umgehend durch eindeutige Vorgaben klarstellen, dass solche Soldaten keinen Platz in der Bundeswehr haben. Zudem müssen die Ermittlungsmaßnahmen beschleunigt werden. Es darf nicht ein Jahr oder länger verstreichen, wenn es darum geht, herauszufinden, ob da womöglich einem Nazi Schießtraining gewährt wird.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier heruntergeladen werden.