Trotz vielfältiger Wahlmanipulation wurde die linke pro-kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP bei den türkischen Kommunalwahlen am 29.März zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen. Mit den Stimmen für die DTP drückten die Wählerinnen und Wähler ihre Hoffnung auf eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage aus.
Noch am Wahlabend ging die Staatsmacht mit Polizeiknüppeln, Tränengas und Wasserwerfern gegen Wählerinnen und Wähler vor, die Wahlmanipulationen durch den Staat und die Parteien der Großgrundbesitzer und der Mafia beklagten. Eine Woche nach der Wahl tötete die Polizei zwei Männer auf einer DTP-Kundgebung in der Provinz Urfa mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen.
In den vergangenen Tagen wurden nun landesweit Hunderte DTP-Mitglieder festgenommen, darunter Parteivorstandsmitglieder, Kommunalpolitiker und Rechtsanwälte. Die DTP-Oberbürgermeister von Batman und Diyarbakir, Necdet Atalay und Osman Baydemir wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich gegen das Sterben von Soldaten und Guerillakämpfern ausgesprochen haben.
Der türkische Staat und die AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan entziehen der kurdischen Bevölkerung jedes Mittel legaler Politik. Damit erst wird die kurdische Jugend zum bewaffneten Kampf in die Berge getrieben.
Ich fordere die türkische Regierung und Justiz auf, die festgenommenen DTP-Mitglieder und Anhänger sofort freizulassen und die Ermittlungsverfahren einzustellen. Das Verbotsverfahren gegen die DTP muß vom Tisch. Die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung ist eine Schlüsselforderung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage.
Von der deutschen Regierung fordere ich einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Türkei/ Kurdistan. Die Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland muss endlich beendet werden.