Sollten sich die Informationen über die Förderung dieses Nazi-Projektes bewahrheiten, muss die Arge dringend Konsequenzen ziehen. Es kann nicht angehen, dass ein stadtbekannter Neonazi öffentliche Mittel für den Aufbau seines Nazi-Versandhandels erhält.
Ein bloßes Versehen kann seitens der Arge nicht vorliegen, denn der Rechtsextremist Dennis G. wirbt auf seiner Homepage ganz offen für die sogenannten „Nationalen Sozialisten“. Er lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass er auf Seiten jener gewaltbereiten Neonazis steht, die seit Jahren in Dortmund nichtdeutsche und andersdenkende Menschen terrorisieren. Auch der Hinweis auf die Dortmunder Nazi-Demo Anfang September fehlt nicht.
Der Nazi-Versandhandel bietet auch Stahlgeschosse und Zwillen an. Es ist eine Horrorvorstellung, dass jene Waffen, mit denen Nazis gegen Demokraten vorgehen, quasi vom Rechtsstaat gesponsert werden. Ich fordere die Arge dringend auf, die Umstände zu klären und sich nicht mit datenschutzrechtlichen Vorwänden aus der Affäre ziehen zu wollen. Sollten Mittel der Arge geflossen sein, müssen diese sofort zurückgefordert und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Die Polizei muss nun überprüfen, ob die von diesem Versandhandel vertriebenen Stahlgeschosse vom gleichen Typ sind wie jene Stahlkugeln, mit denen im vergangenen Jahr zweimal die Scheiben meines Wahlkreisbüros beschädigt worden sind.
Hunderte von Hartz-IV-Empfängern müssen in Dortmund jederzeit mit schikanösen Kontrollen ihrer Lebensumstände durch das JobCenter rechnen, sie müssen akribisch jeden Euro Einkommen abrechnen und ständig um ihre Rechte kämpfen. Umso ungeheuerlicher wäre es, wenn die Arge ausgerechnet im Falle eines stadtbekannten Neonazis beide Augen zugedrückt hätte.
Ich werde dieses Thema auch zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag machen.