Anlass für die diffamierende Äußerung war eine parlamentarische Anfrage zum Thema Zivil-Militärische Zusammenarbeit. Darin habe ich nach einer Übersicht über die Leiter der insgesamt 441 regionalen und kommunalen Bundeswehrkommandos gefragt, die den zivilen Verwaltungen zugeordnet sind.
Der Chef des Führungsstabes, der unter anderem für Personalangelegenheiten zuständig ist, forderte daraufhin von der Rechtsabteilung eine Aussage, dass die Veröffentlichung der Namen nicht gegen Persönlichkeitsrechte und Datenschutz verstößt. Hiergegen wäre nichts zu sagen, wohl aber gegen die nachfolgende Bemerkung: „Es ist davon auszugehen, dass DIE LINKE die Unterlagen ins Internet stellt (und zu Anschlägen aufruft).“
Gegenüber meinem Büro rechtfertigte sich der Konteradmiral damit, es habe ähnliche Vorgänge bereits in der Vergangenheit gegeben. Meiner Aufforderung, für frühere „Anschlagsaufrufe“ Belege zu erbringen, kam er bisher nicht nach.
Grassiert in Führungspositionen der Bundeswehr nun die Paranoia?
Der Admiral hat womöglich zu viel Junge Freiheit gelesen und deren LINKEN-feindliche Propaganda für bare Münze genommen. Es ist leider nicht das erste Mal, dass demokratische Positionen von rechten Offizieren als „feindlich“ gewertet werden. In der deutschen Geschichte gibt es hierfür reichlich Beispiele.
Der Dienst in der Bundeswehr verlangt, den Primat der Politik anzuerkennen. Im Dienst haben sich Soldaten parteipolitisch neutral zu verhalten. Offiziere, die gewählte Abgeordnete wegen ihrer kritischen Fragen der Anschlagsvorbereitung bezichtigen, sind für Führungsaufgaben offenkundig ungeeignet. Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, dies eindeutig klarzustellen.