„Die Linksfraktion hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 27. Januar einen Antrag eingebracht, der einen sofortigen Abschiebestopp und die Kündigung des Rückübernahmeabkommens fordert. Dem müssten nun eigentlich auch die Regierungsparteien zustimmen.
Denn das Auswärtige Amt lässt in seinem Bericht, der mittlerweile auch mir vorliegt, keinen Zweifel daran, dass Flüchtlinge, die nach Syrien abgeschoben werden, dort mit Inhaftierungen rechnen müssen und kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten haben. So schildert das Amt den Fall eines Abgeschobenen, der zwei Wochen nach seiner Ankunft in Syrien vom Geheimdienst festgenommen wurde und beschuldigt wird, Falschinformationen über den Staat verbreitet zu haben. Konkret lautet der Vorwurf, er „habe in Deutschland an einer Demonstration gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen.“ Dass in Syrien die elementarsten Rechtsgarantien verweigert werden, zeigt auch die Aussage des Berichtes, dass derartige Strafprozesse „oftmals ausschließlich mündlich“ verhandelt werden. Der Bericht legt den dringenden Verdacht nahe, dass Abgeschobene immer wieder Bestechungsgelder zahlen müssen, um aus der Haft freizukommen.
Da diese Fakten nunmehr auch regierungsbekannt sind, ist es vollkommen unverantwortlich, weiterhin Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. Ich fordere deswegen die Union, die FDP und die SPD dazu auf, sich unserem Antrag anzuschließen (Drucksache 17/237).