Mit einer Knebelverordnung will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) künftig staatlich geförderte Initiativen gegen rechts auf Linie bringen. Als Fortsetzung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus will das Ministerium ab kommendem Jahr 24 Millionen Euro für das Programm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« bereitstellen. Initiativen, die eine Förderung aus diesem Topf erhalten wollen, müssen sich schriftlich zur »freiheitlich demokratischen Grundordnung« bekennen und »eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten«. Darüber hinaus sollen sie sich dazu verpflichten, nur zu solchen Organisationen Kontakte zu unterhalten, die gleichfalls diesen Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Maßstab soll der Verfassungsschutzberichte sein, in dem unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und die Rote Hilfe gelistet sind. Schließlich sollen die Projekte noch die äußerst schwammige Formulierung unterschreiben, wonach »keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, daß einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.« Eine Initiative gegen rechts würde dann schon Gefahr laufen, ihre Förderung einzubüßen, wenn sie etwa einen Demonstrationsaufruf gemeinsam mit örtlichen Antifagruppen unterschreibt oder einen Referenten der VVN-BdA einlädt. Selbst die Zusammenarbeit mit der in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz obervierten Linkspartei könnte den antifaschistischen Projekten angelastet werden.
Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus wurden während des »sogenannten Aufstandes der Anständigen« 2001 von einer großen Bundestagsmehrheit beschlossen. Ziel war die Förderung der intensiven lokalen Auseinandersetzung mit extrem rechten Strukturen in den Kommunen und Ländern und die Stärkung und Unterstützung demokratischer Initiativen und Personen vor Ort zur Zurückdrängung des Neofaschismus. Die jetzt von der Bundesfamilienministerin betriebene Neuausrichtung in Form von Extremismusprogrammen findet vor dem Hintergrund der zunehmenden Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus durch die CDU/FDP-Regierung statt. Die Linksfraktion sieht in der geplanten Gesinnungsprüfung des Familienministeriums für Antifaprojekte eine Gefährdung bürgerschaftlichen Engagements insgesamt. Es bestünde die Gefahr, daß bei den Trägern »eine Schere im Kopf einsetzt«. In einem vergangene Woche im Parlament diskutierten Antrag forderte die Linksfraktion eine Verdoppelung der bislang zum Kampf gegen rechts bereitgestellten Mittel. »Die Schwerpunktsetzung der bisherigen Programme« müsse »eindeutig die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Förderung von Demokratie bleiben«, heißt es in dem Antrag. Zu einer Vermischung mit anderen »Extremismusbereichen« dürfe es nicht kommen.