Diese tragische Geschichte ist kein Einzelfall. Sie ist Ergebnis einer
menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, die dem Primat der Abschiebung folgt. Im
Mittelpunkt von Gesetzen und Behördenhandeln steht nicht der Schutz von
Flüchtlingen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Betroffenen so schnell wie möglich
aus dem Land zu schaffen. Dies zeigen die Abschiebungen nach Togo, in den Iran
und den Irak und nach Afghanistan.
Wir schließen uns der Forderung des niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem
generellen Abschiebestopp für Schwangere und Kinder an. Dies ist das Mindeste,
was an humanitärem Flüchtlingsschutz verwirklicht werden muss. Solche
Ausnahmebestimmungen gehen aber nicht weit genug. Daher wird sich die
Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Rahmen der anstehenden Debatte zur Änderung
des Zuwanderungsgesetzes für das Primat des humanitären Flüchtlingsschutzes
einsetzen. Menschen in Not dürfen an den Grenzen Deutschlands und der EU nicht
abgewiesen werden.
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