Entsprechend veröffentlichte der sozialistische Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, nach dem Sturz des Kaisers 1918 diplomatische Dokumente, um die deutsche Kriegsschuld zu beweisen. Eisner musste seine couragierte Tat mit seinem Leben bezahlen. Er wurde nach einer wilden Hetzkampagne rechter Politiker und Militärs von einem Faschisten erschossen.
So wie damals auf den „Vaterlandsverräter“ Kurt Eisner blasen heute US-Politiker und ihre Vasallen weltweit zur Jagd auf WikiLeaks. Das Internetportal hat Geheimdokumente des US-Militärs über Kriegsverbrechen im Irak ebenso öffentlich gemacht, wie diplomatische Einschätzungen, die unter anderem den Kriegskurs der USA und ihrer Verbündeten gegen Iran oder die Einmischung der USA in inneren Angelegenheiten linksregierter lateinamerikanischer Staaten deutlich machen.
Auf möglicherweise staatlich gesteuerte Hackerangriffe folgte die Sperrung des Servers bei Amazon und der Domain, die Deaktivierung von Spendenmöglichkeiten für Wikileaks beim zu Ebay gehörenden PayPal-Dienst sowie die Sperrung von Wikileak-Konten bei Visa. Mastercard und der Schweizer PostFinance. Ein kanadischer Politiker rief sogar zur gezielten Tötung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf. Auch in Deutschland verurteilen Regierungs- und SPD-Grünen-Oppositionspolitiker im Einklang mit großen Teilen der Presse das Vorgehen von WikiLeaks. So erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Fernsehen, Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente „eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut“.
Schließlich wurde Assange am 7. Dezember in London verhaftet – offiziell wegen eines schwedischen Haftbefehls nach einem Vergewaltigungsvorwurf. Inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, muss die schwedische Justiz entscheiden. Doch im Falle von Assanges Überstellung nach Schweden droht dem Australier die weitere Auslieferung an die USA, wo ihm wegen der WikiLeaks-Veröffentlichungen sogar die Todesstrafe droht. Dies gilt es zu verhindern.
Solidarität mit WikiLeaks bedeutet vor allem für die Freiheit des Internets einzutreten – gegen Zensur, gegen Domain- und Kontensperrungen. Wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die US-Regierung und ihre Verbündeten hinter den Kulissen treiben. Nicht Wikileaks gefährdet die nationale Sicherheit der USA oder irgendeines anderen Landes, sondern die Kriegspolitik der USA, der Bundesregierung und der NATO. Dagegen gilt es anzukämpfen – auch durch die Veröffentlichung entsprechender Geheimdokumente im Internet.
Ulla Jelpke
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