1. Wir verteidigen den Parteivorstand gegen die Kritik der sogenannten Reformer. Unser strategisches Ziel ist nicht die Regierungsbeteiligung um jeden Preis, sondern die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten sozial Benachteiligter. Wir freuen uns, dass es im Parteivorstand Genossinnen und Genossen gibt, die nicht den Weg der Anpassung an die SPD gehen wollen. Auch angesichts der 7 anstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr halten wir die selbstzerstörerische und unsolidarische Kritik von einzelnen Funktionsträgerinnen und -trägern für völlig unangebracht und fordern ein Zurück zur Politik. Diese Art der Selbstbeschäftigung schadet einer wirksamen Vertretung der Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden.
Wir verweisen auf den Artikel „Die Manipulateure des Jahres: Spiegel und Bild zu Innereien der Linken“ von Albrecht Müller (http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=5).
2. Wir weisen jeden Versuch, die Mindestlohn- und Regelsatzforderung der Linken aufzuweichen, zurück. DIE LINKE muss weiterhin konsequent für einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und die sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro kämpfen. Außerdem halten wir die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich für dringend notwendig.
3. Wir teilen nicht die Auffassung, die Beteiligung aller parteiinternen Strömungen sei nur begrenzt zukunftsfähig. Den Pluralismus innerhalb Partei gilt es zu verteidigen. Als Demokratinnen und Demokraten akzeptieren wir mehrheitlich gefasste Beschlüsse in unserer Partei und erwarten dies auch von sogenannten Reformern, die sich vor allen bei der Friedenspolitik immer wieder gegen die Programmatik der Partei wenden.
4. Die Konflikte innerhalb der Partei sind weder regionaler, noch kultureller Natur. Es sind politische Konflikte. Der Markenkern der Partei besteht nicht aus der Vertretung regionaler Interessen, sondern aus politischen Forderungen wie der Abschaffung von Hartz IV, dem Nein zu Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir schlagen darüber hinaus vor, im Sinne einer friedenspolitischen Profilierung, die Forderung nach einer NATO-Auflösung durch konkrete Schritte zu untermauern. Dazu gehört der Ausstieg Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.
5. Konsequenz und Glaubwürdigkeit in den zentralen politischen Forderungen haben DIE LINKE erfolgreich gemacht. Wir wollen, dass dieser Kurs fortgesetzt wird. Wir teilen die Auffassung des Tagesspielel-Kommentators Matthias Schlegel: „Ein Rückfall in PDS-Zeiten wäre für die Partei der GAU.“ (Tagesspielel, 22.12.2010) DIE LINKE als Regionalpartei oder regionale Interessenvertretung hat keine Zukunft. Wir werden auch deshalb weiter für eine starke und plurale Linke streiten.
Antikapitalistische Weihnachtsbotschaft: Nicht weich werden!
Drucken