„Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt verantwortungslos, wenn er einfach die Hände in den
Schoss legen will und Warnungen vor anstehenden Flüchtlingsbewegungen als Horrorszenarien abtut. Die
Bundesregierung weigert sich wahrzunehmen, dass mit dem Gaddafi-Regime und den anderen
nordafrikanischen Autokratien ihre wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Flüchtlinge gestürzt werden.
Insbesondere Libyen wurde mit westlicher Hilfe massiv aufgerüstet, um Flüchtlinge aus der Subsahara
abzufangen. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden auch immer wieder Menschen nach Libyen
zurückgeschickt. Das ist jetzt nicht mehr möglich.
Der Fall der despotischen Regime wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Anwachsen von
Migrationsbewegungen führen. Auf diese muss sich die gesamte Europäische Union vorbereiten, wenn sie
nicht sehenden Auges auf inhumane Zustände in völlig überfüllten Aufnahmelagern zusteuern will. Konkret
gefordert sind verbindliche Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland. Der unsägliche
Dublin-II-Mechanismus, der vorsieht, Asylverfahren einzig in dem Land durchzuführen, das Flüchtlinge zuerst
erreichen, muss nun gekippt werden. Denn Länder wie Italien, Malta und vor allem Griechenland können
schon lange keine menschenwürdige Behandlung der Menschen in Not garantieren.“
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